Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des calle3 Coworking Space im Folgenden calle3 genannt
Stand 01.03.2023
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, welche calle3 gegenüber dem Nutzenden des calle3 in Heek-Nienborg erbringt.
1.2 Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des calle3 gelten die Nutzungsbedingungen des calle3 als Grundlage der Nutzungsvereinbarung.
1.3 Alle Vereinbarungen die zwischen calle3 und dem Nutzenden zwecks Ausführung der Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Coworking Space getroffen werden, bedürfen der Schriftform und sind in der Nutzungsvereinbarung niedergelegt.
2.1 Gegenstand der Leistungen von calle3 ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetzugang, sowie die nicht ausschließliche Bereitstellung von Besprechungs- und Seminarräumen.
2.2 Weitere Servicedienstleistungen von calle3 umfassen – soweit vereinbart – die Unterstützung der Durchführung von Veranstaltungen. Maßgeblich sind insoweit die Leistungsbeschreibungen der seitens des Nutzenden jeweils zu buchenden Leistungen.
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Zusage des Angebotes durch den/die Nutzenden und von calle3. Nutzende haben bei der Anmeldung seinen/ihren Namen und seine/ihre korrekte Adresse anzugeben. Für den Fall unrichtiger Angaben ist calle3 berechtigt, dass Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Mit der Registrierung als Nutzende/r erhält diese/r seitens calle3 Zugang zu den Räumlichkeiten gemäß Leistungsbeschreibung. Darüber hinaus erhält der/die Nutzende bei allen Leistungen Zugang zu den gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten wie Teeküche, WC, Zugang zum calle3-WLAN und Drucker.
3.2 Die Anmeldung von bzw. für juristische Personen darf nur durch den jeweils Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Mit jeder Anmeldung sichert der/die Nutzende zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der/die Nutzende ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner/ihrer persönlichen oder von ihm für Dritte benannte Daten unverzüglich calle3 anzuzeigen.
3.3 Es besteht kein Anspruch seitens des Nutzenden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. calle3 steht es vielmehr frei, jedes Angebot eines Nutzenden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4 Die jeweils gültigen Tarife für Leistungen von calle3 können der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden, die wir auf Anforderung gerne zusenden.
3.5 calle3 steht es frei, die Tarife für Nutzende mit einer Frist von einem Monat zu ändern. Der Nutzende ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag gegenüber calle3 innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Preisänderung zu kündigen. Nach Kündigung endet der Vertrag mit dem letzten Tag vor Beginn der Gültigkeit des neuen Preises.
3.6 Für den Fall der Vereinbarung einer Kautionsleistung ist – soweit nicht abweichend geregelt – die Kaution innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Vertragsabschluss an calle3 zu zahlen. calle3 ist berechtigt, bis zum bestätigten Zahlungseingang der/dem Nutzenden keinen Schlüssel auszuhändigen und/oder diesen keine Zugangsberechtigung zu verschaffen.
4.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Gibt der/die Nutzende den Arbeitsplatz zum Ende seines/ihres Nutzungsrechts nicht rechtzeitig frei, haftet dieser, unbeschadet weiterer Ansprüche von calle3, insbesondere für alle Schäden, die aus der verspäteten Rückgabe resultieren.
4.4 Der/die Nutzende hat die von ihm/ihr verwendeten Gegenstände nach Beendigung der Nutzung im vertragsgemäßen, mangelfreien und gebrauchsfähigen Zustand an calle3 zurückzugeben. Schäden, die auf Veränderung oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind und/ oder abhanden gekommene Gegenstände sind calle3 vollumfänglich seitens des Nutzenden zu ersetzen.
4.5 Der/die Nutzende hat sämtliche an ihn/ihr ausgegebene Zugangschips und Schlüssel an calle3 zurückzugeben.
5.1 Alle Preise der Preisliste sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen, und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinaus gehende Servicedienstleistungen werden gesondert berechnet. Hierfür gelten die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von calle3.
5.2 Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der/die Nutzende hat die Zahlung auf das angegebene Konto der Betreiberin, für diese kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der Betreiberin.
5.3 Andere Rechnungen von calle3 sind mit einer Frist von 10 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
5.4 Beginnt das Vertragsverhältnis nicht zum Monatsersten, sind die Preise – bei monatlicher Abrechnung – für den ersten Monat anteilig, im Verhältnis der verbleibenden Tage des Monats zu der Anzahl der Tage des Gesamtmonats, seitens des Nutzenden anteilig zu zahlen.
5.5 Bei einem Zahlungsverzug erfolgt nach 7 Tagen die erste Zahlungserinnerung, danach jeweils mit 7 Tagen Verzug die erste, zweite und dritte Mahnung. Die Mahngebühren betragen jeweils 5 €. Sollte nach der dritten Mahnung weiterhin kein Zahlungseingang erfolgen, wird die Forderung in ein gerichtliches Mahnverfahren oder an ein Inkassobüro übergeben.
6.1 Leistungsstörungen hat der/die Nutzende der Betreibenden unverzüglich mitzuteilen. Die Betreibende wird die Störung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Der Betreibende verpflichtet sich, mit der Beseitigung binnen drei Werktage zu beginnen.
7.1 Der/die Nutzende hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er/sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er/sie verzichtet wegen des ihm/ihr bekannten Zustands der Räumlichkeiten auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der/die Nutzende erkennt an, dass sich der jeweils von ihm/ihr genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
7.2 In allen Fällen, in denen calle3 im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet calle3 nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, calle3 fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
7.3 calle3 übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzenden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch Nutzende. Der/die Nutzende ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu calle3 unterbleiben. Sofern calle3 von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der/die Nutzende calle3 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der/die Nutzende ersetzt calle3 die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass calle3 von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
Bernhard Holtkamp
Callenbeck 3
48619 Heek-Nienborg
Telefon: +49 175 2231 791
E-Mail: bernhard.holtkamp@tricoh.de